Hintergründe

Der Definition und Umsetzung des Elektrogesetzes in Deutschland ging die erstmalige, EU-weite Regelung zum Inverkehrbringen, sowie der Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten aus dem Jahr 2003 voraus. Mit der EG-Direktive 2002/96/EG [Waste Electrical and Electronic Equipment, WEEE] wurden erstmals entsprechende Vorgaben für die verschiedenen EU-Mitgliedsländer definiert. Die Staaten wurden angewiesen, WEEE in eigene Gesetze oder Verordnungen umzusetzen. Über die Richtlinie 2012/19/EU wurden die WEEE-Bestimmungen zwischenzeitlich novelliert. Bis zum Jahr 2018 werden die bisherigen Regelungen Zug um Zug durch die neuen Anforderungen abgelöst.

Auswirkungen

... für den Endverbraucher

Der Konsument darf alle seit dem 13. August 2005 gekauften und vom Elektrogesetz abgedeckten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei der nächstgelegenen Sammelstelle abgeben. Durch die Registrierung und Inanspruchnahme der Hersteller, Importeure und Wiederverkäufer soll eine zusätzliche, indirekte finanzielle Belastung (z.B. über erhöhte Gerätepreise oder die kommunalen Abfallgebühren) vermieden werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass Hersteller die entsprechenden Kosten in den Produktpreis einrechnen.

... für Hersteller, Importeure und Wiederverkäufer

Der größte Aufwand kommt auf die Hersteller, Importeure und Wiederverkäufer von betroffenen Elektro- und Elektronikgeräten zu. Sie müssen nicht nur schon bei der Konzeption und Produktion auf eine möglichst gute Verwertbarkeit ihrer Produkte achten, sondern zusätzlich auch für ihre Rücknahme und ordentliche Entsorgung geradestehen. Sie müssen sich und ihre Geräte zunächst bei der Stiftung EAR registrieren lassen. Später sind sie verpflichtet, die Zurücknahme, Behandlung und Wiederverwendung bzw. Entsorgung selbstständig zu organisieren und der Stiftung gegenüber nachzuweisen.

Je nachdem, ob der Gerätetyp nur von gewerblichen Kunden [Business to Business, B2B] verwendet, oder auch von privaten Endverbrauchern [Business to Consumer, B2C] genutzt werden kann, ist eine so genannte insolvenzsichere Garantieleistung bei Benennung eines Treuhänders erforderlich. Diese finanzielle Reserve soll verhindern, dass der Staat nach der Pleite eines Herstellers auf der Entsorgung dervon ihm in Verkehr gebrachten Geräte sitzen bleibt.

Alle betroffenen Unternehmen (und ihre Produkte) müssen bei der Stiftung EAR registriert sein, bevor sie diese verkaufen dürfen. Elektro- und Elektronikgeräte im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes müssen bestimmte Kennzeichnungen aufweisen. Hersteller müssen auf Anforderung durch die Stiftung EAR vergleichbare Consumer-Geräte zurücknehmen und entsorgen lassen. Verschiedene Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Ziele des Elektrogesetzes erreicht werden. So gilt beispielsweise eine Sammelquote von 4 kg an Altgeräten Einwohner und Jahr in Deutschland.
Den betroffenen Unternehmen drohen bei Nichtregistrierung oder anderen Verstößen gegen das Elektrogesetz Bußgelder bis zu Euro 100.000, Abschöpfung des erzielten Gewinns und ein Vertriebsverbot. Darüber hinaus setzen sie sich dem Risiko von Abmahnungen aus.

... für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE)

Die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger müssen geeignete Sammelstellen für vom Elektrogesetz abgedeckte Geräte anbieten. Die vom privaten Endverbraucher abgegebenen Elektro- und Elektronikgeräte sollen schon an dieser Stelle nach fünf grundlegenden Arten in Sammelgruppen von Altgeräten sortiert werden:

• Haushaltsgroßgeräte und automatische Ausgabegeräte
• Kühl-/Klimageräte und Ölradiatoren,
• Informations- und Telekommunikationsgeräte sowie Geräte der Unterhaltungselektronik,
• Gasentladungslampen,
• Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, medizinische Geräte, Sport- und Freizeitgeräte sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumente.